Sonntag, 21. Dezember 2014

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SPM AG

in der Fassung vom 2. März 2012


1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Swiss Professional Media AG (nachfolgend SPM AG genannt) und ihren Kunden. Die AGB sind auf der Homepage der SPM AG unter www.swissprofessionalmedia.ch einsehbar oder auch direkt bei der SPM AG erhältlich.(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschliesslich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden oder dessen AGB werden nicht anerkannt, es sei denn, die SPM AG hätte diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Sortiments bzw. der Druckerzeugnisse der SPM AG über das Internet stellt kein Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Abovertrages mit dem Kunden dar. Sie ist unverbindlich und dient lediglich der Kundeninformation.(2) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung bei der SPM AG aufgibt, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Abovertrages mit der SPM AG ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung bei der SPM AG eingegangen ist. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird die SPM AG den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.Die SPM AG behält sich vor Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder nicht auszuführen.Der Vertrag mit der SPM AG kommt ohne Einhaltung einer bestimmten Form zustande, wenn die SPM AG das Angebot des Kunden annimmt, indem die SPM AG das bestellte Produkt an den Kunden versendet. Der Vertragsinhalt, d.h. Preis, Versandkosten u.ä. bestimmt sich hierbei ausschliesslich nach den der Versendung beigefügten Dokumente der SPM AG. Falls der so bestimmte Vertragsinhalt dem Angebot des Kunden widerspricht, ist dieser als Gegenangebot der SPM AG zu sehen, welches der Kunde mit der Annahme der bestellten Ware annimmt.Die Versendung und der Transport erfolgt auf Gefahr und Risiko des Kunden.Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Kann SPM AG das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Vorübergehend nicht lieferbare Titel werden für den Kunden vorgemerkt, die Bestellung des Kunden bleibt bestehen, kann jedoch auch ohne Mehrkosten storniert werden. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so kann die SPM AG die Sendung nach drei erfolglosen Zustellversuchen am Sitz der SPM AG zur Abholung hinterlegen. Der Kunde bleibt hierbei zur Abholung und Bezahlung verpflichtet. Die SPM AG behält sich das Recht vor, die Ware diesfalls weiterzuverkaufen.

3. Lieferung, Versandkosten

SPM AG wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse schnellstmöglich ausliefern. Die SPM AG ist zu Teillieferungen, Teilleistungen und zur Aufteilung der Lieferung auf mehrere Lieferungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von der SPM AG durchgeführt werden, übernimmt die SPM AG die zusätzlichen Portokosten, insofern nicht anders kommuniziert.Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten.Bei Lieferungen ins Ausland können Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Der Besteller ist für die ordnungsgemässe Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren selbst verantwortlich.Lieferverzögerungen begründen in keinem Fall Schadensersatzansprüche oder ein Recht vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn die Verzögerung beruht auf grobem Verschulden oder Vorsatz der SPM AG.Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben wurde.

4. Eigentumsvorbehalt, Rücktritt vom Vertrag

Die SPM AG behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Die SPM AG hat das Recht, den Eigentumsvorbehalt im betreffenden Register am Wohnort / Sitz des Kunden eintragen zu lassen. Der Kunde hat die SPM AG von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmassnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums, unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat der SPM AG alle Schäden und Kosten zu ersetzen - und die SPM AG hiervon freizustellen -, die durch einen Verstoss gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmassnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von der SPM AG nicht nachkommt, kann die SPM AG nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware oder Pfändung durch die SPM AG liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Die dabei anfallenden Versandkosten trägt der Kunde. Die SPM AG ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt.Die SPM AG behält sich vor, bei negativem Ergebnis einer Bonitätsprüfung keinen Vertrag einzugehen.Betriebsstörungen berechtigen erst dann zu einem Rücktritt vom Vertrag, wenn kein weiteres Abwarten mehr zumutbar ist. Höhere Gewalt, bspw. Unwetter, Streiks oder anderer nicht vorhersehbare Ereignisse, berechtigen die SPM AG zu einem Rücktritt vom Vertrag ohne finanzielle Folgen zu ihren Lasten.

5. Fälligkeit und Bezahlung

SPM AG akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden grundsätzlich mit Vertragsschluss fällig. Der Kaufpreis ist ohne Abzug in der ausgewiesenen Währung zu bezahlen. Bei Lieferungen ins Ausland behält sich die SPM AG vor, die Versandkosten bei Bedarf an Preiserhöhungen oder Währungsschwankungen anzupassen.Die SPM AG kann ohne Angabe von Gründen Vorauskasse verlangen. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.Kommt der Kunde in Verzug, ist die SPM AG berechtigt, eine Mahnkostenpauschale in Höhe von CHF 10.- zzgl. Portokosten zu verlangen. Die SPM AG behält sich vor bei Verzugseintritt den Kaufpreis mit 5% p.a. zu verzinsen. Das Recht von SPM AG, einen höheren Schaden geltend zu machen, insbesondere hinsichtlich der Durchsetzung der Forderung durch ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt, bleibt hiervon unberührt.Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.Bei Zahlung mittels eines Gutscheins wird ein etwaiges Restguthaben dem Kundenkonto gutgeschrieben und bei der nächsten Bestellung automatisch angerechnet.Fehler in der Rechnung sind vom Kunden innerhalb eines Monats nach der Rechnungslegung schriftlich zu erklären, ansonsten gilt die Rechnung als akzeptiert.

6. Widerruf

Der Kunde ist vorbehaltlich der Fälle, in denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Ware an die hier angegebene Anschrift der SPM AG zu widerrufen. Die Frist beginnt am Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige, nachweisbare Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf in Textform ist zu richten an die in Ziffer 9 angegebene Anschrift oder per E-Mail an info@s-p-m.ch. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.Im Falle eines wirksamen Widerrufes müssen beide Parteien die bereits empfangenen Leistungen zurückerstatten. Wenn der Kunde die empfangene Ware nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben kann, muss er der SPM AG insoweit Wertersatz leisten.Der Kunde hat die Kosten und Gefahr der Rücksendung zu tragen. Bis zur vollständigen Rücksendung der Ware macht SPM AG von ihrem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen

•    a) über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Downloads etc.)

•    b) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten

•    c) über die Lieferung von DVDs, CDs, E-Book-Readern, Videos, Musikkassetten und Software, sofern sie nicht unbenutzt, verschweisst oder versiegelt und in der Originalverpackung zurückgesandt werden

•    d) über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden (z.B. persönliche Bücher).

Im Falle des Ausschlusses des Widerrufes und der Rückgabe hat der Kunde bei einer Rücksendung der Ware an die SPM AG die Kosten erneuter Versendung sowie das Risiko und die Gefahr der Sendung zu tragen.Kündigung von Abonnements:Die Kündigung von Periodika bedarf der schriftlichen Form, an die in Ziff. 10 genannte Anschrift. Die Kündigung muss 6 Wochen, vor beginn des Bezugszeitraums bei der SPM AG eintreffen. Die SPM AG kann Kündigungen aufgrund der verpassten Frist, auf den nächsten Möglichen Termin übernehmen. Die Kosten des angefangenen Bezugszeitraums, muss in diesen Fällen voll beglichen werden.

7. Preise und Mehwertsteuer

Für Lieferungen innerhalb der Schweiz enthält der ausgewiesene Preis die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei Exporten in andere Länder ist der ausgewiesene Preis der Nettopreis ohne Mehrwertsteuer. Die SPM AG behält sich die Anpassung des Kaufpreises auf Grund geänderter Steuersätze oder bei steigenden Produktions- und Distributionskosten vor.

8. Gewährleistung und Haftung

Sind die gelieferten Waren zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft, z.B. durch Herstellerfehler, oder liegt eine Falschlieferung vor, so sorgt die SPM AG wenn möglich für eine Ersatzlieferung. Dasselbe gilt für unvollständige oder fehlerhafte Downloads von E-Books wobei der Kunde diesfalls die Beweispflicht dafür trifft, dass ein Download unvollständig oder fehlerhaft war. Der Anspruch erlischt, wenn der Kunde den Mangel oder die Falschlieferung SPM AG nicht innerhalb 14 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. innerhalb 14 Tagen nach Bereitstellung zum Download, per E-Mail (info@s-p-m.ch), Telefon, Fax oder Post unter genauer Angabe und Beschreibung des Mangels mitteilt.Die Haftung von SPM AG für eigenes Verschulden, sowie das ihrer Arbeitnehmer, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt sich auf Vorsatz.Eine Haftung für Folgeschäden und reine Vermögensschäden ist ausgeschlossen.Gewährleistungs- und Schadensersatzanspruche verjähren innerhalb eines Jahres nach Ablieferung der Ware.

9. Anschriften

Anbieter und Vertragspartner der Angebote dieser Webseiten:Swiss Professional Media AGGrosspeterstrasse 234002 Baselinfo@s-p-m.chTel: 058 958 96 96 (8:00 - 17:00 Uhr) oder aus dem Ausland +41 58 958 96 96Fax: 058 958 96 90 oder aus dem Ausland +41 58 958 96 90

10. Datenschutz

Informationen zum Datenschutz sind den Datenschutzrichtlinien zu entnehmen.

11. Schlussbestimmungen

Auf die Geschäftsbeziehungen zwischen der SPM AG und ihren Kunden finden die Bestimmungen des materiellen Schweizer Rechts unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts Anwendung. Mündliche Vereinbarungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung durch die SPM AG verbindlich.Die Parteien vereinbaren Basel-Stadt als ausschließlichen Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung. Die SPM AG behält sich das Recht vor, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Die jeweils verbindliche Fassung der AGB ist auf www.swissprofessionalmedia.ch einsehbar.Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden beleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (Art. 20 Abs. 2 OR).


 

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